Nun haben wir endlich einen neuen Bundespräsidenten. Nach drei Runden hat sich Christian Wulff gegen den Stasi-Jäger Gauck durchgesetzt. Was für ein Sieg!
Was können die Ursachen dafür sein?
Zum ersten ist es möglich, das Christian Wulff selbst in den eigenen Reihen nicht als erste Wahl empfunden wurde.
Zum Zweiten habe wohl doch einige Mitglieder der Bundesversammlung noch einen Restfunken an Gewissen in sich gefunden und haben sich nicht zu Wahlmaschinen ihrer Parteien machen lassen.
Und drittens waren wohl auch die Alternativen nicht wirklich gegeben.
Was bleibt also unter dem Strich?
Mal abgesehen von rechtlichen Diskussionen (zum Beispiel über die Rechtmäßigkeit der Vertreter von NRW in der Bundesversammlung – http://bundeswulff.wordpress.com/ ) bleibt vor allem eines- ein bitterer Nachgeschmack. Der resultiert bei mir vor allem aus der öffentlichen Mißachtung von §38 Absatz 1, welcher lautet:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wenn sich an dieser Stelle dann ein Herr Westerwelle hinstellt und nach einer Fraktionssitzung (! – Gibt es denn Fraktionen in der Bundesversammlung?) öffentlich feststellt, das die Vertreter der FDP geschlossen für Ihren Kandidaten stimmen werden, dann offenbart sich da doch ein gar großer Mangel im Demokratieverständniss, wenn nicht sogar verfassungsfeindliche Tendenzen (Leider ist diese Feststellung nicht neu und wird auch in diesem Fall nicht zu Konsequenzen führen).
Was bleibt uns also übrig? Leider nicht wirklich viel, wir werden uns wohl weiter bei vollem Bewusstsein vorführen lassen müssen, das die Macht eben nicht vom Volke sondern von einigen Parteien (und deren Großspender) ausgeübt wird oder aber wir reissen uns endlich zusammen und lassen uns das nicht mehr gefallen. Am besten geht das bei Wahlen, indem jeder wählen geht und dabei überlegt, wen er wählt!
